Düstere Wolken BBPYRN8Kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz (COP 24), die unter Leitung Polens vom 2.-14. Dezember 2018 in Katowice, Polen, stattfindet, gibt es schlechte Nachrichten. So hat die „Weltorganisation für Meteorologie“ in ihrer neuesten Studie feststellen müssen, dass es mehr Treibhausgase in der Atmosphäre gibt als je zuvor. Das UN-Umweltprogramm UNEP forderte die Weltgemeinschaft auf, ihre Bemühungen mindestens zu verdreifachen, um die Pariser Klimaziele noch zu erreichen. Dazu passend haben der BUND Naturschutz und andere gegen die Bundesregierung Klage erhoben wegen einer völlig unzureichenden Klimapolitik. 

„Es gibt keine Anzeichen für eine Umkehrung des Trends, der zu langfristigem Klimawandel, dem Meeresspiegelanstieg, der Versauerung der Meere und mehr extremen Wettersituationen beiträgt“, bilanziert die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) und warnt, dass die Chance für eine Rettung des Klimas fast schon vertan ist. Die Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre ist laut Messungen von Klimaforschern so hoch wie nie. „Ohne eine Verringerung von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen wird der Klimawandel zerstörerische und unumkehrbare Folgen für die Erde haben“, warnte WMO-Generalsekretär Petteri Taalas. Die CO2-Konzentration stieg nach Angaben der WMO im vergangenen Jahr auf 405,5 ppm (Teilchen pro Million Teilchen), nach 403,3 im Jahr 2016. Auch die Konzentration von Methan und Distickstoffmonoxid in der Atmosphäre habe 2017 einen neuen Rekordstand erreicht. Zudem warnen die Forscher vor einem Ozonkiller, der ebenfalls als Treibhausgas wirkt. Es geht um das längst verbotene Kühlmittel CFC-11 oder Trichlorfluormethan, das nach Angaben der WMO in Ostasien offenbar noch immer hergestellt wird. Der Rückgang von CFC-11 in der Atmosphäre habe sich seit 2012 deutlich verlangsamt.

Der aktuelle Klimabericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) ist ein weiteres Alarmsignal an die Weltgemeinschaft. Die neue Ausgabe des sog. „Emissions Gap Report“ enthält eine ernüchternde Einschätzung der Kluft zwischen Ehrgeiz und Realität, um einen globalen Durchschnittstemperaturanstieg in diesem Jahrhundert unter 2 Grad Celsius zu halten. Wie in früheren Gap-Berichten, die die Regierungen im Vorfeld der jährlichen Vertragsstaatenkonferenz (COP) der Rahmenkonvention der Vereinten Nationen über Klimaänderungen informieren und Maßnahmen zur Stärkung der Handlungsspielräume ermöglichen sollen, konzentriert sich die Analyse auf die Frage, wie die Staaten die Emissionen bis 2020 auf rund 44 Gigatonnen CO 2 -Äquivalent oder weniger reduzieren. Die Analyse zeigt, dass es bis 2020 immer noch eine Lücke von 8 Gigatonnen CO 2 -Äquivalent geben werde. Diese Lücke ist 2 Gigatonnen höher als im letzten Jahr. Das Erreichen der weltweiten Klimaschutzziele rückt somit in immer weitere Ferne. Das UN-Umweltprogramm UNEP forderte die Weltgemeinschaft daher auf, ihre Bemühungen mindestens zu verdreifachen, um die Pariser Klimaziele noch zu erreichen.

Nachdem mahnende Worte von Umweltschützern, Appelle von EU-Politikern und Forderungen von Klimaforschern nichts gebracht haben, hat nun ein Bündnis aus dem BUND Naturschutz, dem Solarenergie-Förderverein Deutschland und mehreren privaten Einzelklägern Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Sie sehen die Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Eigentum durch die Klimapolitik der Bundesregierung gefährdet. Denn nicht nur würde die große Koalition zu wenig unternehmen. Sie zeige noch nicht einmal den Willen, die notwendigen Klimaziele zu erreichen, heißt es von Seiten der Kläger. Ihr Ziel ist es, eine Begrenzung der Erderwärmung auf höchstens 1,5 Grad zu erreichen. Dafür müsse die Bundesregierung endlich geeignete Maßnahmen umsetzen. Das Gericht solle der Regierung dafür eine feste Frist setzen. Zudem verlangen die Umweltvertreter und Kläger von der Bundesregierung noch viel mehr als nur die Einhaltung der nationalen und von der EU vorgeschriebenen Ziele. Denn diese seien zu wenig ambitioniert (vgl. dazu auch nochmals unsere News-Meldung auf der DAV-Homepage vom 5.9.2018 zur erforderlichen Verschärfung der EU-Klimaschutzziele 2030). „Mit unserer Klage erhöhen wir den Druck auf die Bundesregierung und den Bundestag, endlich ein Klimaschutzgesetz vorzulegen, das die Ziele des Pariser Klimaabkommens effektiv umsetzt“, sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende des BUND, Ernst-Christoph Stolper. Felix Ekardt, der die Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Leipzig leitet und die Klage mit vorbereitet hat, ergänzt: „Trotz der ständigen Klimakonferenzen begreift die Bundesregierung nicht, dass wir unsere Klima-Emissionen auf Null senken müssen – und zwar innerhalb der nächsten zwei Dekaden. Und das nicht nur bei Strom und Wärme, sondern auch bei Kunststoffen, Ernährung oder Mobilität.“ Wie es mit der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht weitergeht, ist derzeit noch völlig ungewiss. Die Kläger rechnen nicht mit einer raschen mündlichen Verhandlung. Sollten die Karlsruher Richter der Klage stattgeben, wäre aus Sicht des BUND und seiner Mitkläger bereits ein wichtiger Schritt getan: Über Deutschland hinaus würde „auch europa- und weltweit verdeutlicht: Klimaschutz ist ein massives Menschenrechtsproblem – er steht nicht im politischen Belieben der jeweiligen Mehrheit“.

Weitere Informationen unter:
https://public.wmo.int/en/media/press-release/greenhouse-gas-levels-atmosphere-reach-new-record
https://www.unenvironment.org/resources/emissions-gap-report-2018
https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/verfassungsklage-wegen-unzureichender-deutscher-klimapolitik/

Bild: Die CO2-Konzentration stieg nach Angaben der WMO im vergangenen Jahr auf 405,5 ppm (Teilchen pro Million Teilchen). © Kamal J. / Unsplash