20180608 umk bremen gruppenbild 2 3 1528973549Vor kurzem hatte die Umweltministerkonferenz (UMK) in Bremen getagt. Unter dem Vorsitz von Dr. Joachim Lohse, Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, haben die Ministerinnen und Minister der Bundesländer sowie Bundesministerin Svenja Schulze Beschlüsse zu insgesamt 50 Tagesordnungspunkten gefasst. Im Fokus standen dabei insbesondere die Themen Diesel und Stickstoffdioxid–Messungen, Einführung eines CO2-Preises, die UN-Klimakonferenz in Kattowitz, Förderung der Insektenvielfalt, Reduzierung von Plastik, sowie der Umgang mit dem Wolf.

Die UMK setzt hohe Erwartungen in die kommende UN-Klimakonferenz in Kattowitz, bei der das Regelwerk zur Ausgestaltung des Pariser Abkommens vereinbart werden soll. Gerade vor dem Hintergrund des vorgestellten IPCC-Sonderberichts über 1,5°C globale Erwärmung bitten die Umweltministerinnen und -minister der Länder die Bundesregierung, sich bei den Verhandlungen in Kattowitz für klare und belastbare Regelungen und eine ambitionierte Umsetzung des Pariser Abkommens einzusetzen. Die Umweltministerinnen und -minister der Länder halten es für erforderlich, dass die europäischen Klimaziele so gesetzt werden, dass damit die Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen erreicht werden können. Sie fordern die Bundesregierung auf, ihre nationalen Klimaschutzaktivitäten zu verstärken, um nach dem absehbaren Verfehlen der nationalen 2020-Ziele zumindest die Vorgaben für 2030 zu erreichen. Dies betrifft auch insbesondere den Gebäudesektor.

Die Umweltministerinnen und Umweltminister der Länder verweisen auf den Beschluss der letzten Umweltministerkonferenz in Bremen, der die Bundesregierung auffordert, einen Vorschlag für eine CO2-Bepreisung vorzulegen, die in allen Sektoren (Stromerzeugung, Wärme und Mobilität) wirksam ist, und fordern die Bundesregierung auf, einen ergänzenden Vorschlag zur nächsten. Konferenz vorzulegen, wie eine solche CO2-Bepreisung verfassungs- und europarechtskonform umgesetzt werden kann. Bei den CO2- Flottengrenzwerten wird die Bundesregierung aufgefordert Emissionszielwerte für PKW auf europäischer Ebene ehrgeizig fortzuschreiben und erstmalig Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge so wie von der EU-Kommission vorgeschlagen einzuführen.

Die Umweltministerkonferenz nimmt mit Sorge die aktuellen Berichte und Gutachten zum Verlust an Insekten zur Kenntnis. Sie begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, mit dem Aktionsprogramm Insektenschutz dem dramatischen Verlust an Insekten entgegenzuwirken. Sie unterstützt das Vorhaben, hält aber eine Konkretisierung sowie eine deutlich verbesserte finanzielle Ausstattung der Programme gegen den Insektenrückgang für notwendig. Sie fordern daher ab dem Jahr 2020 zusätzlich aus den verschiedenen Ressorthaushalten 100 Millionen Euro bereitzustellen. Die UMK weist ferner darauf hin, dass Insektenschutz integraler Bestandteil der Agrarpolitik werden muss.

Hintergrund zur Die Umweltministerkonferenz

Die Umweltminister der Länder und des Bundes tagen mindestens zweimal im Jahr. Der Vorsitz wechselt jährlich unter den Bundesländern. Die Freie Hansestadt Bremen hat diesen Vorsitz im Jahr 2018 inne. Die nächste Umweltministerkonferenz findet vom 8. bis zum 10. Mai 2019 in Hamburg statt. Das Bundesland übernimmt den UMK-Vorsitz für 2019.

Bild: Umweltministerkonferenz in Bremen. Minister/in unten v.l.: Staatssekretär Jochen Flasbarth (Bund) Minister Thomas Schmidt (Sachsen), Minister Jörg Vogelsänger (Brandenburg), Senator Joachim Lohse (Bremen), Ministerin Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz), Minister Franz Untersteller (Baden-Württemberg), Minister Olaf Lies (Niedersachsen), Staatssekretärin Beatrix Tappeser (Hessen). Minister oben v.l.: Staatssekretär Olaf Möller (Thüringen), Minister Marcel Huber (Bayern), Ministerin Claudia Dalbert (Sachsen-Anhalt), Minister Reinhold Jost (Saarland), Staatssekretär Stefan Tidow/ (Berlin), Minister Til Backhaus (Mecklenburg-Vorpommern), Ministerin Ursula Heinen-Esser (Nordrhein-Westfalen), Staatssekretär Tobias Goldschmidt (Schleswig-Holstein). © Senator für Umwelt, Bau und Verkehr Bremen