Hoffnung für den Alpenplan BBPjRXEUnlängst waren die Landtagswahlen in Bayern. Seit gestern Abend steht die neue bayerische Landesregierung, eine schwarz-orange Koalition aus CSU und Freien Wählern (FW). Der kleine Koalitionspartner wird dabei neue Impulse setzen: FW-Chef Hubert Aiwanger soll als Vize-Ministerpräsident das Ressort Wirtschaft, Energie und Landesentwicklung übernehmen, das Kultusministerium geht an Michael Piazolo, das Umweltministerium an Thorsten Glauber.

Beim Flächenfraß steuert die künftige Regierung nach. Wie die Grünen streben CSU und FW nun eine Richtgröße von fünf Hektar Flächenverbrauch pro Tag an. Die Änderungen im Alpenplan sollen zum Schutz der Natur ebenfalls wieder rückgängig gemacht werden. Damit korrigiert Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) eine Entscheidung, die er als Heimatminister selbst veranlasst hatte. Des Weiteren sollen insbesondere Klima- und Landschaftsschutz in die Bayerische Verfassung aufgenommen werden. Keine Einigung gibt es beim Streit über den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen, diese Entscheidung wurde zurückgestellt.

Die Freien Wähler haben dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt, auch in der CSU gilt dies als bloße Formsache. Markus Söder soll am morgigen Dienstag im Landtag wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Bild: Ministerpräsident Markus Söder und sein wohl künftiger Fize FW-Chef Hubert Aiwanger. © Matthias Balk/dpa