CO24 KattowiceDie nächste Weltklimakonferenz (COP 24) findet unter Leitung Polens vom 2.-14. Dezember 2018 in Katowice, Polen, statt. Auf der Tagesordnung steht insbesondere die Verabschiedung des Arbeitsprogramms von Paris (Regelwerk), mit dem das Pariser Klimaschutzabkommen für die Staaten vollständig umsetzbar gemacht wird. Es enthält Regeln, welche Informationen die Vertragsstaaten mit ihren Nationalen Beiträgen vorlegen müssen, wie Staaten über ihre Aktivitäten in den Bereichen Minderung, Anpassung und Finanzierung berichten, wie die Umsetzung in den Staaten unterstützt wird und wie die globale Bestandsaufnahme funktioniert.

Im sogenannten Talanoa Dialog, der gemeinsam von Fidschi und Polen durchgeführt wird, werden Staaten auf der COP 24 diskutieren, wie weit die Staatengemeinschaft bisher bei der Minderung ihrer Emissionen gekommen ist, und wie sie mehr tun kann. Der jüngst veröffentlichte Bericht des Weltklimarats IPCC, ein „Warnschuss“ (vgl. hierzu nochmals unsere Newsmeldung vom 10. Oktober 2018), wird diese Diskussion befruchten. Im Lichte der Diskussion sind die Staaten aufgefordert, bis 2020 ihre nationalen Beiträge zu aktualisieren oder erneut zu kommunizieren.

In diesem Zusammenhang fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die EU-Regierungen und die Europäische Kommission auf, dem eindringlichen Appell des Weltklimarats zu folgen und ihre Ambitionen für die Einsparung von CO2-Emissionen von 40 Prozent auf 55 Prozent bis zum Jahr 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 zu erhöhen. Diese Forderung wurde von Deutschland bislang abgelehnt (hierzu haben wir in der Newsmeldung vom 5. September 2018 berichtet).

Außerdem müssten die Regierungen die CO2-Preise wesentlich schneller erhöhen, wenn sie ihre Verpflichtungen zur Senkung der Emissionen und zur Verlangsamung des Klimawandels im Rahmen des Pariser Übereinkommens erfüllen wollen. Zu diesem Schluss kommt die OECD-Studie „Effective Carbon Rates 2018: Pricing Carbon Emissions through Taxes and Emissions Trading“, welche vor kurzem veröffentlicht wurde. In der Studie werden die länderspezifischen Kohlenstoffpreise anhand des effektiven Kohlenstoffsatzes bemessen, der die Summe aus drei Komponenten darstellt: spezifische Steuern auf fossile Brennstoffe, ggf. CO2-Steuern und Preise handelbarer CO2-Emissionszertifikate. Alle drei Instrumente erhöhen den Preis für kohlenstoffreiche Kraftstoffe in Realtion zu den Preisen kohlenstoffarmer und kohlenstofffreier Kraftstoffe und ermutigen die Energieverbraucher, sich für entsprechende Kraftstoffarten zu entscheiden. Als reale Klimakosten und gleichsam als „Benchmark“ werden demgegenüber 30 EUR pro Gewichtstonne CO2 angesetzt. Die Differenz zwischen der Benchmark und den länderspezifischen Kohlenstoffpreisen ergibt die „Kohlenstoffpreislücke“. Die Länderanalyse zu den CO2-Preislücken 2015 zeigt große Unterschiede. Sie reichen von 27 % in der Schweiz bis über 90 % in einigen Schwellenländern. Neue Initiativen zur CO2-Preisgestaltung, wie Chinas Emissionshandelssystem und erneute Anstrengungen in Kanada und Frankreich zu CO2-konformen Preisen, könnten diese Lücken deutlich verringern. Die Studie erachtet den Emissionshandel als einen effektiven Weg, Emissionen zu bepreisen, vorausgesetzt, die Genehmigungspreise sind auf einem realistisch hohen Niveau und relativ schwankungsstabil. Steuern hingegen haben den Vorteil einer einfachen Administration, insbesondere wenn sie sich in bestehende Steuerregelungen einpflegen lassen.

Weitere Informationen zur Weltklimakonferenz 2018 unter: http://www.cop24.katowice.eu/de/

Weitere Informationen zur OECD-Studie unter: http://www.oecd.org/publications/effective-carbon-rates-2018-9789264305304-en.htm

Bild: COP24 KATOWICE (24. Sitzung der Konferenz der Parteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen). © Katowice City Hall