Klimaschutz in Zahlen BMUDeutschland hat sich in Abstimmung mit den anderen EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, die CO2-Emissionen von Gebäuden, Verkehr und Landwirtschaft deutlich zu mindern. Die europarechtlich verbindlichen Ziele werden ohne Trendumkehr in jedem der kommenden Jahre weit verfehlt werden. Um die Defizite auszugleichen, muss Deutschland bis 2030 für bis zu 60 Milliarden Euro Emissionsberechtigungen von anderen EU-Ländern zukaufen. Sinnvoller wäre es, Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland voranzubringen und so auch Wachstum und Innovationen zu fördern.

Die bisherigen Klimaschutzanstrengungen Deutschlands reichen nicht aus, um die Klimaschutzziele für 2020 sowie für die Jahre von 2021 bis 2030 in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft zu erreichen. Dadurch drohen dem Bundeshaushalt von 2020 an Jahr für Jahr Belastungen in Milliardenhöhe. Denn die Klimaschutzziele in dem sogenannten Nicht-Emissions Trading System (ETS)-Bereich sind EU-rechtlich bindend: Erreicht Deutschland sie nicht durch eigene Maßnahmen, muss es bei anderen EU-Ländern Emissionsrechte in Höhe des Defizits zukaufen. Statt jährlich Steuereinnahmen in Milliardenhöhe in andere EU-Länder zu überweisen, scheint es sinnvoller, wirkungsvolle Maßnahmen zuhause zu ergreifen: für Investitionen in energiesparende Gebäude, für eine schnellere Sanierung des Gebäudebestands, für das Voranbringen der Verkehrswende und für größere Klimaschutzbeiträge der Landwirtschaft. Neben dem Klimaschutz würden so auch Wachstum und Innovation gefördert. Das analysieren die beiden Thinktanks Agora Energiewende und Agora Verkehrswende in einer gemeinsamen Studie.

Angesichts der drohenden Haushaltsrisiken durch unterlassenen Klimaschutz erscheinen nationale Klimaschutzanstrengungen in einem anderen Licht. Denn im Gegensatz zu Kompensationszahlungen ziehen Klimaschutzinvestitionen in den Verkehr, in Gebäude und in die Landwirtschaft Wachstum und Innovation nach sich. Auch die Haltung der Bundesregierung zu europäischen Regulierungen, wie den künftigen CO2-Pkw-Standards, ist hoch relevant: Laxere Klimaschutzstandards auf EU-Ebene führen über die Verpflichtung, die nationalen Klimaschutzziele einzuhalten, automatisch zu einem höheren Bedarf an Emissionsrechten. „Elektrische und verbrauchsarme Fahrzeuge sind nicht nur für den Klimaschutz wichtig. Auch die Steuerzahler werden in Zukunft von ihnen profitieren, weil Deutschland weniger Emissionsrechte bei Nachbarstaaten kaufen muss. Wer bei den in Kürze beginnenden EU-Verhandlungen über neue CO2-Standards für Pkw bremst, riskiert deshalb Belastungen in Milliardenhöhe“, warnt Christian Hochfeld, Direktor von Agora Verkehrswende.


Die Studie „Die Kosten von unterlassenem Klimaschutz für den Bundeshaushalt“ steht unter www.agora-energiewende.de und www.agora-verkehrswende.de  zum Download bereit. Sie beschreibt die Mechanismen der Nicht-ETS-Klimaschutzverpflichtungen und schätzt die Kompensationskosten bis 2030 für unterschiedliche Szenarien ab. Die Studie umfasst 48 Seiten und legt in zahlreichen Grafiken und Tabellen die untersuchten Annahmen offen. Agora Energiewende wurde im Jahr 2012 von der European Climate Foundation und der Stiftung Mercator ins Leben gerufen, um die Herausforderungen der Energiewende anzupacken. Agora Verkehrswende wurde im Februar 2016 gegründet.

Dem gegenüber lassen sich die gegenwärtigen Fakten, Trends und Impulse der deutschen Klimapolitik nachlesen unter: https://www.bmu.de/publikation/klimaschutz-in-zahlen-2018/

Bild: Cover "Klimaschutz in Zahlen Fakten, Trends und Impulse deutscher Klimapolitik, Ausgabe 2018". © Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit / Fotolia.com, Anton Balazh