Glauber zum neuen Klimaschutzgesetz BR24Nachdem der Kabinettsentwurf bereits Ende letzten Jahres vorlag und im Mai 2020 die erste Landtagslesung erfolgte, wurde nun das erste Bayerische Klimaschutzgesetz vom Bayerischen Landtag verabschiedet.

Umweltminister Thorsten Glauber freut sich über die Entscheidung: „Das ist ein guter Tag für den Klimaschutz. Mit dem ersten bayerischen Klimaschutzgesetz steigen wir ein in ein neues Zeitalter des Klimaschutzes. Das Klimaschutzgesetz mit dem begleitenden Zehn-Punkte-Plan ist ein großer Wurf. Der umfangreiche Plan macht Klimaschutz zu einem Mitmach-Projekt.“

Klimaschutzgesetz

Im Kern sieht das Klimaschutzgesetz vor, dass der Freistaat bis spätestens 2050 klimaneutral wird, die Staatsverwaltung bis 2030. Um eine Kompensation verbleibender Treibhausgasemissionen in Bayern zu ermöglichen, wird eine eigene Kompensationsplattform zunächst für staatliche Behörden aufgebaut. Daneben schafft das Klimaschutzgesetz insbesondere für die Fortschreibung des Klimaschutzprogramms und der Klimaanpassungsstrategie sowie für den Bayerischen Klimarat ein gesetzliches Fundament. Zusätzlich wird der Klimaschutz im Bildungsbereich noch stärker verankert und auch bei behördlichen Entscheidungen noch deutlicher einfließen. Außerdem wird ein neuer Klimapreis geschaffen, der zu mehr Klimaschutz motivieren und Leistung für das Klima honorieren soll.

Maßnahmenpaket

Begleitet wird das Klimaschutzgesetz von einem Paket mit rund 100 konkreten Maßnahmen in insgesamt 10 Bereichen. Die Maßnahmen sind den 10 Bereichen zugeordnet: Wald (1), Moore (2), Wasser (3), Klimaschonende Landwirtschaft, Ökolandbau und Ernährung (4), Innovationen (5), Energie (6), Mobilität (7), Klimaarchitektur (8), Holzbau (9) sowie Klimaneutralität – Staat und Kommunen (10). Über zwei Drittel der Maßnahmen wurden schon in Angriff genommen.

Kritik am Gesetz

Seitens Opposition und Interessengruppen, die bis zuletzt auf Nachbesserungen gepocht hatten, gab es heftige Kritik. So erklärt etwa Richard Mergner, Vorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern e.V.: „Angesichts der dramatischen Konsequenzen der Klimakrise für Bayerns Zukunft ist das Klimaschutzgesetz, das heute beschlossen wurde, enttäuschend und verantwortungslos. Wir brauchen kein „atmendes“ Gesetz, wie es der Ministerpräsident beschreibt, sondern eines, das dafür sorgt, dass die kommenden Generationen unbesorgt atmen können. Im zurückliegenden Jahr wurde jedwede Verbesserung des so wichtigen Gesetzes abgelehnt. Die Staatsregierung hat sich an umfassenden Klimaschutz mit klaren Vorgaben wie einer Solarpflicht auf Gebäuden, einem Verzicht auf Straßenneubau oder den Abschied der unsinnigen Abstandsregel bei Windenergieanlagen nicht herangetraut. Das Gesetz fällt damit noch hinter die Klimaschutzziele der europäischen Union zurück und ist eine Blamage angesichts der sichtbaren Auswirkungen der Klimakrise in Bayern. Die Herausforderungen sind in Bayern jetzt schon riesig. Denn Dürreschäden in der Landwirtschaft, im Wald oder sinkende Grundwasserspiegel sind Alarmsignale, auf die das Klimaschutzgesetz keine passende Antwort gibt.“ Der BUND Naturschutz in Bayern e.V. fordert die Staatsregierung daher auf, das Gesetz umgehend nachzubessern. Zusätzlich müsse jetzt ein detaillierter und verpflichtender Klimaschutzplan aufgelegt werden, der sich an den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens orientiert. Der vorgeschlagene 96-Punkte-Maßnahmenkatalog und der Klimaschutzplan 2050 enthalten bisher nur Beschreibungen, Appelle und Anreizprogramme, aber keinerlei Gebote und Verbote, keine Zwischen- oder Sektorziele und keine verbindlichen Vorgaben und Grenzwerte. Es werde außerdem nicht angegeben, wieviel Treibhausgase die einzelnen Maßnahmen einsparen werden.

Weitere Informationen

Bild: Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber zum neuen Klimaschutzgesetz. © BR24