Grüne BundeswertpapiereDie Tage veröffentlichte die Bundesrepublik Deutschland ihr erstes Rahmenwerk für „Grüne Bundeswertpapiere“. Mit diesen Wertpapieren will die Bundesregierung Transparenz schaffen über die „grünen“ Haushaltsausgaben des Bundes und gleichzeitig den Sustainable Finance-Standort in Deutschland stärken. Perspektivisch wird der Bund als Benchmark-Emittent im Euroraum verschiedene Laufzeiten anbieten, eine grüne Renditekurve für Green Bonds aufbauen und so einen Mehrwert für den Sustainable Finance-Markt in Europa schaffen.

Die Ausgabe der „Grünen Bundeswertpapiere“, sprich neuartigen Staatsanleihen, dient vielfältigen Zielen: Es sollen saubere Verkehrssysteme gefördert und CO2-Emissionen von Fahrzeugen reduziert werden. Der Übergang zu einer weitgehend mit erneuerbaren Energien arbeitenden Wirtschaft und einem effizienteren Energieverbrauch soll beschleunigt und die Forschung für eine nachhaltigere Zukunft unterstützt werden. Zudem leistet der Bund so international einen bedeutenden Beitrag zum Schutz des Klimas und der biologischen Vielfalt.

Die neuen Grünen Bundeswertpapiere werden stets mit den identischen Merkmalen eines bestehenden konventionellen Bundeswertpapieres ausgestattet, d.h. gleiche Laufzeit und gleicher Kupon. Mit dem Konzept dieser „Zwillingsanleihen“ verfolgt der Bund das Ziel, für Standardlaufzeiten der konventionellen Kurve grüne Zwillinge zu begeben. So kann der Bund in Zukunft Investoren verschiedene Laufzeiten anbieten und perspektivisch mit einer grünen Euro-Zinsbenchmark einen zusätzlichen Mehrwert für den Sustainable Finance-Markt schaffen.

Bei der Auswahl der grünen Haushaltspositionen orientiert sich der Bund an etablierten internationalen Marktstandards, etwa den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDGs) und insbesondere den Green Bond Principles der International Capital Market Association. Das dazu veröffentlichte „Rahmenwerk für Grüne Bundeswertpapiere“ stellt die Kategorien grüner Ausgaben des Bundes dar. Dabei werden den Emissionen immer Ausgaben des abgeschlossenen, vorhergehenden Haushaltsjahres zugeordnet. Einbezogen wurden die Ausgaben aus sieben Ministerien im Jahr 2019. Diese wurden im Einzelnen überprüft und einer externen Evaluierung unterzogen (sog. „Second Party Opinion“). Die Ausgaben in Höhe von gut 12,7 Mrd. EUR, die anhand der Kriterien des Rahmenwerks als grüne Ausgaben klassifiziert wurden, gruppieren sich in fünf zentrale Sektoren: (1) Verkehr; (2) Internationale Zusammenarbeit; (3) Forschung, Innovation und Information;(4) Energie und Industrie; (5) Land- und Forstwirtschaft sowie Naturlandschaften.

Konstruktive Kritik zu diesem neuen Konzept gibt es beispielweise wie folgt:

  • Der Klimapolitiker der Linken im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin aus Kiel, meint dazu: „Es kann nicht schaden, wenn der Bund in nachhaltige Investitionen einsteigt. Allerdings kann das nur ein erster Schritt des Divestment. Die Bundesregierung muss endlich aus allen fossilen Subventionen aussteigen, es dürfen nicht weiter über 50 Milliarden Euro öffentliche Gelder pro Jahr für Kohle, Gas und Erdöl verschwendet werden. Auch die Milliarden an umweltschädlichen Steuerprivilegien für fossile Energien, Verkehr, im Gebäudebereich und der Landwirtschaft müssen endlich abgebaut werden, sonst sind solche grünen Staatsanleihen nur ein Tropfen auf den heißen Stein."

Weitere Informationen zu den „Grünen Bundeswertpapieren“ gibt es unter:
https://www.deutsche-finanzagentur.de/de/institutionelle-investoren/bundeswertpapiere/gruene-bundeswertpapiere/

Bild: Cover „Rahmenwerk für Grüne Bundeswertpapiere“. © BMF