Birnbaum13Seit Anfang Juni gelten neue Regeln zum Schutz von Natur und Landschaft und zum bestmöglichen Ausgleich von Eingriffen. Mit der Bundeskompensationsverordnung (BKompV) wird das Bundesnaturschutzgesetz weiter konkretisiert und bundesweit einheitliche und transparente Standards für die gesetzlich vorgesehene naturschutzrechtliche Eingriffsregelung geschaffen. Dies betrifft zentrale Vorhaben der öffentlichen Infrastruktur. Aber auch analoge Anwendungen sind denkbar, man denke an Selbstverpflichtungen zur Klimaneutralität bzw. CO2-Kompensation. 

Die Bundeskompensationsverordnung (BKompV) dient dazu, die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung (vgl. dazu §§ 13 ff. BNatSchG) anwendungs- und vollzugsfreundlicher auszugestalten. Die Eingriffsregelung ist eines der zentralen naturschutzrechtlichen Instrumente, das darauf abzielt, vorhabenbedingte Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft auszugleichen oder zu ersetzen und dadurch die Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes und die Qualität des Landschaftsbilds auf Dauer zu sichern. Einheitliche und länderübergreifende Standards werden dabei für mehr Transparenz und Akzeptanz und dadurch zu einer Beschleunigung von Genehmigungsverfahren auch im Bereich der Energiewende führen.

Gleichzeitig wird ein hoher naturschutzfachlicher Standard gewahrt. Erfasst werden mit der Verordnung unter anderem das Vermeidungsgebot, die Bewertung des vorhandenen Zustands, die zu erwartenden Beeinträchtigungen von Schutzgütern sowie die Ermittlung des Kompensationsbedarfs. Wichtiger Bestandteil der BKompV sind Regelungen zur Land- und Forstwirtschaft, um Anreize für einen schonenden Flächenumgang für Zwecke der Kompensation zu setzen.

Die Verordnung gilt für Vorhaben der öffentlichen Infrastruktur, die in den Zuständigkeitsbereich der Bundesbehörden fallen, wie die Errichtung von bestimmten Energiefreileitungen oder Erdkabeln, die Errichtung von Offshorewindparks, Eisenbahn- und Wasserstrassenanlagen, bestimmte Bundesfernstrassen (ab 2021) sowie Vorhaben der nationalen Verteidigung. Mit der BKompV wird ein Vorhaben des Koalitionsvertrages für die laufende Legislaturperiode umgesetzt.

Es scheint jedoch naheliegend, dass die Maßgaben der neuen Verordnung auch auf andere Infrastrukturmaßnahmen analoge Anwendung finden könnten. Dies gilt insbesondere für freiwillige und moralische Selbstverpflichtungen zur Klimaneutralität bzw. CO2-Kompensation, wie sie von immer mehr Institutionen und Organisationen angestrebt und zum Teil umgesetzt werden. Prominentes Beispiel hierfür ist die Selbstverpflichtung des Deutschen Alpenvereins im Rahmen der „DAV-Klimaresolution“, bei der die CO2-Emissionen der Vereinsaktivitäten deutlich zu vermeiden und reduzieren oder, sofern nicht möglich, als „ultima ratio“ durch wirksame CO2-Reduktion an anderer Stelle zu kompensieren sind. Dabei ist zu beachten, dass manche solcher angedachten Kompensationsmaßnahmen negative Auswirkungen auf Natur und Landschaft haben können, vor allem Investitionen in „Erneuerbare Energien“ (z.B. Sonnen-, Wasser- und Windkraftanlagen), die dann nach Intention der BKompV ihrerseits mit natur- und landschaftsbezogenen Ausgleichmaßnahmen oder -zahlungen zu kompensieren wären. Besser erscheint es daher, sich in klimawirksamen Ausgleichsmaßnahmen zu engagieren, die auch noch einen Zusatznutzen für Natur und Landschaft erbringen. Zu nennen ist vor allem die Schaffung von „CO2-Senken“, wie der Waldum- bzw. -ausbau, die Moorvernässung und der Humusaufbau, bei denen Kohlenstoff dynamisch gebunden und gespeichert wird. Damit gehen einher der Ausbau von Naturräumen, die Erhaltung der Artenvielfalt und die Bewahrung der Landschaftsästhetik.

Weitere Informationen zur Bundeskompensationsverordnung (BKompV) unter:
https://www.bmu.de/themen/natur-biologische-vielfalt-arten/naturschutz-biologische-vielfalt/allgemeines-strategien/bundeskompensationsverordnung-bkompv-hintergrund/

Zur DAV-Klimaresolution vergleiche nochmals unsere Newsmeldung vom 28.10.2019, verfügbar unter: https://www.dav-augsburg.de/aav/verein-berichte/1226-dav-klimaresolution

Zu den Natur- und Umweltauswirkungen von „Erneuerbaren Energien“ vergleiche z.B.:
https://www.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/energie/erneuerbare-energien-energiewende/17664.html

Zu CO2-Senken vergleiche z.B.: https://de.wikipedia.org/wiki/Kohlenstoffsenke

Bild: Birnbaum in Baden-Württemberg, Deutschland; Teil eines Naturdenkmals; im geschützten Bereich WDPA-ID 389960.
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