Thorsten Glauber Interview BayKlimGDer Landtag hat sich am vergangenen Donnerstag (28.5.2020) in erster Lesung mit dem neuen Bayerischen Klimaschutzgesetz befasst. Begleitet wird das Gesetz von einem umfassenden Zehn-Punkte-Plan zum Klimaschutz. Er enthält rund 100 konkrete Maßnahmen – vom Moorschutz bis zum Ausbau der erneuerbaren Energien.

Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu im Landtag: „Wir wollen Klimasicherheit für Bayern. Das Klimaschutzgesetz ist unser Fahrplan für einen erfolgreichen Einsatz gegen CO2-Emissionen. Bayern soll bis spätestens 2050 klimaneutral werden. Der Klimawandel ist nicht verhandelbar. Wir müssen klug und eng verzahnt mit Bund und EU mit dieser globalen Herausforderung umgehen. Unser Ziel ist es, Ökonomie und Ökologie zu vereinen. Wenn wir das Schwungrad der Wirtschaft wieder anwerfen, brauchen wir Investitionen in Nachhaltigkeit und eine erneuerbare Zukunft. Mit einer Klima-Milliarde bis zum Ende der Legislaturperiode setzt der Freistaat ein starkes Signal.“

Neben klaren Klimazielen sieht das Bayerische Klimaschutzgesetz (BayKlimaG) als wesentliche Neuerung eine Kompensation verbleibender Treibhausgasemissionen staatlicher Behörden durch eine eigene Kompensationsplattform in Bayern vor. Im Bildungsbereich ist vorgesehen, dass staatliche Erziehungs- und Bildungsträger das Thema Klima bereits frühzeitig behandeln. Um die Gesellschaft mitzunehmen und für Klimaschutz zu motivieren, wird außerdem ein neuer Klimaschutzpreis ausgelobt. Mit dem neuen Gesetz soll der Gedanke des Klimaschutzes auch in weiteren einschlägigen Fachgesetzen verankert werden, etwa dem Abfallwirtschaftsgesetz. Das Gesetz wird nun an die Ausschüsse verwiesen.

In den beteiligten Kreisen gab es unterschiedliche Resonanzen. So moniert insbesondere der BUND Naturschutz in Bayern e.V. (BN), dass das Klimaschutzgesetz die Klimaschutzziele von Paris 2015 verfehlen würde. Die Stellungnahme des BN zeigt auf, dass der Vorschlag keine verbindlichen Maßnahmen enthält, um das Klima wirksam zu schützen. Er enthält fast nur Apelle und das Gesetz ist nicht einklagbar. Der Gesetzesvorschlag bekennt sich zwar zu den von der Bundesregierung gesetzten Emissionsminderungszielen, das CO2-Äquivalent der Treibhausgasemissionen je Einwohner bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken, bezogen auf das Jahr 1990, dieses Ziel wurde jedoch Mitte Mai durch das Umweltgutachten des Sachverständigenrates Umwelt (SRU) der Bundesregierung als ungenügend identifiziert. Der BN fordert, dass Bayern vorangeht und ein Klimaschutzziel formuliert, das kompatibel mit dem Pariser Klimavertrag ist. Zudem müsse Klimaschutz vor Ort umgesetzt und Pflichtaufgabe der Kommunen werden. „Der Staat muss die Kommunen jedoch bei dieser Pflichtaufgabe unterstützen: finanziell, strukturell und gesetzgeberisch. Es ist tragisch, dass im aktuellen Gesetzesentwurf nur an die Kommunen appelliert wird und keine Programme aufgesetzt werden, die neuen Schwung für die dezentrale Bürgerenergiewende bringen“, so der BN-Vorsitzende Richard Mergner. „Wir erleben bereits heute Dürreschäden in der Landwirtschaft und wir haben ein neues Waldsterben durch Hitze und Trockenheit. Die Klimakrise ist in Bayern sichtbar.“ so Martin Geilhufe, BN-Landesbeauftragter. „Um den Klimaschutz glaubhaft voranzubringen, muss jährlich mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr in den Klimaschutz und die Energiewende investiert werden. Das könnte auch in Zeiten der Covid-19-Pandemie den Weg in eine nachhaltige Wirtschaft und zukunftsfähige Arbeitsplätze weisen. Die vorgeschlagenen 96 Maßnahmen sind nicht wirksam genug, um die Klimakrise zu verhindern. Die installierte Leistung der Windenergie an naturverträglichen Standorten muss bis 2040 um den Faktor vier weiter ausgebaut werden.“

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Bild: Umweltminister Thorsten Glauber im Interview zum BayKlimaG. © BStMUV