Für mehr KlimaschutzDie Ausgestaltung des Klimaschutzpakets nimmt Gestalt an. Ende letzter Woche, am 15.11.2019, hat der Bundestag das von der Bundesregierung vorgelegte Klimaschutzgesetz beschlossen. Für das Gesetz stimmte die Mehrheit der Koalition, die Oppositionsfraktionen stimmten dagegen. Ergänzend beschloss der Bundestag ein Gesetzespaket mit zahlreichen Einzelinstrumenten zum Klimaschutz.

Mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz soll sichergestellt werden, dass Deutschland bis 2030 rund 55 Prozent Treibhausgase im Vergleich zu 1990 einspart. Derzeit hinkt die Bundesrepublik ihren Zielen hinterher und hat erst knapp 30 Prozent erreicht. Mit dem Gesetz gibt es nun Vorgaben für die CO2-Emissionen in unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen, etwa Energie, Verkehr oder Wohnen. Die jeweils zuständigen Ministerien sollen darüber wachen, dass diese eingehalten werden.

Die weiteren Gesetze zur Umsetzung des Klimaschutzpakets der Regierung sehen insbesondere folgendes vor:

(1) CO2-Preis für Heizen und Verkehr:

  • Ab 2021 müssen Unternehmen, die Diesel und Benzin, Heizöl und Erdgas in Deutschland in Verkehr bringen, Verschmutzungsrechte nachweisen für die Menge der Treibhausgase, die daraus entsteht. Der CO2-Preis soll fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln. 2021 kostet das die wohl mehr als 4.000 betroffenen Unternehmen erst mal nur 10 € pro Tonne CO2, der Preis steigt bis 2025 nach und nach auf 35 € an. Ab 2026 sollen Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen, aber zunächst mit einer Obergrenze von 60 €. 35 € pro Tonne würde zum Beispiel bedeuten, dass Diesel und Heizöl um etwa 11 Cent pro Liter teurer würden, Benzin um nicht ganz 10 Cent.
  • Auch das Fliegen wird teurer. Die Steuern auf Flugtickets steigen zum April 2020. Die Luftverkehrsteuer für Flüge im Inland und in EU-Staaten wird um mehr als 5 € auf 13,03 € pro Ticket, für längere Flüge bis 6.000 Kilometer um knapp 10 € auf 33,01 € angehoben. Bei noch weiteren Flügen sollen 59,43 € fällig werden, etwa 18 € mehr als bislang.

(2) Entlastung für Pendler, Förderung der Wärmesanierung, Vergünstigungen bei der Bahn:

  • Um auszugleichen, dass Diesel und Benzin über den CO2-Preis teurer werden, steigt die Pendlerpauschale für längere Strecken für fünf Jahre. Vom 21. Kilometer an dürfen Pendler statt 30 dann 35 Cent pro Kilometer pro Arbeitstag von den zu versteuernden Einkünften abziehen, aber nur für die einfache Entfernung. Geringverdiener ohne Steuerbelastung sollen über eine Mobilitätsprämie konsolidiert werden.
  • Wer in seiner Eigentumswohnung oder in seinem Haus Wände, Decken oder Dach dämmt, Fenster, Türen, Lüftungen oder Heizung erneuert oder digitale Anlagen zum Energiesparen einbaut, soll ab 2020 über drei Jahre steuerlich gefördert werden. Die Immobilie muss dafür älter als zehn Jahre sein, die Fördermöglichkeit soll zunächst auch zehn Jahre bestehen. Vorgesehen ist, dass 20 Prozent der Kosten und maximal insgesamt 40.000 Euro je Haus oder Wohnung über drei Jahre verteilt von der Steuerschuld abgezogen werden können.
  • Zum Paket gehört ferner die Förderung des umweltfreundlichen Bahnverkehrs, indem die Mehrwertsteuer auf Fernbahntickets gesenkt wird.

Die Opposition kritisiert die Beschlüsse der Regierungskoalition als unzureichend. Nach dem Bundestagsbeschluss muss nun noch der Bundesrat Teilen der Klimagesetze zustimmen. Vor allem die Grünen, die an neun Landesregierungen beteiligt sind, aber auch andere Länder haben Wünsche angemeldet. Insofern ist denkbar, dass das Klimapaket noch Änderungen erfahren wird. Das wird sich Ende November und im Dezember zeigen.

Auch beim DAV werden nun Überlegungen angestellt, wie die Ende Oktober beschlossene DAV-Klimaresolution zu konkretisieren ist. Hierzu sollen Workshops eingerichtet werden, bei denen der Bundesverband und die Sektionenvertreter Lösungen erarbeiten und abstimmen. Dies findet auch auf Sektionenebene statt. Unlängst gab es in der DAV-Sektion Augsburg einen entsprechenden „Workshop Naturschutz“. Dieser soll Auftakt eines Prozesses sein, um die CO2-Bilanz unserer Sektion zu verbessern.

Vergleiche zu allem nochmals unsere Newsmeldungen:

Bild: Für mehr Klimaschutz. © BMU / Mechanik – stock.adobe.com