Naturdenkmal EisensbrecheLange wurde um das Naturdenkmal Eisenbreche gerungen. Unlängst hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Berufungsantrag der Investoren für ein Wasserkraftwerk im Naturschutzgebiet Allgäuer Hochalpen abgelehnt. Damit herrscht Rechtssicherheit.

Die Eisenbreche ist eine bisher praktisch unberührte Klamm des Flusses Ostrach mitten im Naturschutzgebiet Allgäuer Hochalpen. Ein Wasserkraftwerk an der Eisenbreche war schon in den 50er Jahren in der Diskussion. Prof. Otto Kraus, Bayerns erster amtlicher Naturschützer, bezeichnete den Erhalt der Klamm bereits damals als einen der großen Naturschutzerfolge der 50er Jahre. Danach wurde die Eisenbreche als Naturdenkmal geschützt. Später wurde das Gebiet als Naturschutzgebiet, als europäisches Fauna-Flora-Habitat-Gebiet und europäisches Vogelschutzgebiet ausgewiesen.

Nachdem 2001 schon einmal der Antrag für ein Wasserkraftwerk von der Regierung von Schwaben abgelehnt wurde, hatten die Elektrizitätswerke Bad Hindelang 2013 erneut einen Vorstoß für ein Wasserkraftwerk an dieser Stelle unternommen. Die Landtagsmehrheit hatte beschlossen, dass die Genehmigungshoheit für wasserrechtliche Eingriffsplanungen in Naturschutzgebieten von der Regierung auf die Landratsämter verlagert wird. Die Planungsgesellschaft sah darin die Chance, mit Unterstützung des Landrats das geltende Naturschutzrecht zu umgehen.

Im Weiteren wurde die Wasserkraftanlage Älpele projektiert mit dem Ziel einer autarken und CO2-neutralen Stromversorgung im gesamten Hindelanger Gemeindegebiet. Geplant waren eine 5 Meter hohe Staumauer und eine ca. 1,25 km lange, verrohrte Ausleitung, die das Wasser aus der Wildwasserklamm Eisenbreche herausleiten sollte. Im November 2017 hatte das Verwaltungsgericht Augsburg den Klagen des BUND Naturschutz (BN) und des LBV (Landesbundes für Vogelschutz) gegen diese Projektierung stattgegeben und so den Genehmigungsbescheid des Landratsamtes Oberallgäu aufgehoben.

Nun das bestätigende Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichthofes: Neben fachlichen Gründen hat der Verwaltungsgerichtshof auch ausgeführt, dass im Landratsamt Oberallgäu „gegen das Gebot der Unparteilichkeit“ und gegen das „Gebot eines fairen Verfahrens“ verstoßen wurde. Fachlich hat das Gericht nochmals ausgeführt, dass das Vorhaben aus dreifacher Sicht nicht genehmigungsfähig ist:

  1. Es verstößt gegen das Verschlechterungsverbot der Wasserrahmenrichtlinie
  2. Es hätte zu einer erheblichen Beeinträchtigung des FFH-Gebiets „Allgäuer Hochalpen“ geführt.
  3. Es hat gegen die Verbotstatbestände der Naturschutzgebietsverordnung Allgäuer Hochalpen verstoßen.

Dazu die Stimmen der Kläger BN und LBV:

„Wir begrüßen die Entscheidung des Gerichts, dass Wasserkraft nicht automatisch Vorrang gegenüber Natur- und Landschaftsschutz genießt“, so Dr. Norbert Schäffer, Vorsitzender des LBV. „Die Ostrach bleibt somit im Bereich der Eisenbreche als eine der letzten naturnahen Alpenwildflusslandschaften und damit Lebensraum für viele geschützte Tier- und Pflanzenarten erhalten.“

„Wir freuen uns, dass das einzigartige Naturjuwel Eisenbreche im Naturschutzgebiet Allgäuer Hochalpen auch für kommende Generationen als unberührte spektakuläre Wildflussklamm erhalten bleibt“, kommentiert der BN-Landesvorsitzende Richard Mergner das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes in München. „Wir hoffen, dass mit diesem Urteil auch ein Zeichen gegen weitere geplante Wasserkraftwerke in Naturschutzgebieten gegeben wurde.“

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Bild: Das Naturdenkmal Eisenbreche. © DAV / Steffen Reich