Ostermarsch TitelbildAuch 2019 standen die meisten Ostermärsche im Zeichen von „abrüsten statt aufrüsten“. Ebenso in Augsburg, wo beim traditionellen Ostermarsch am Karsamstag hunderte Menschen durch die Friedens- und Umweltstadt gezogen sind.

Kurz vor Mittag gab es eine Auftaktkundgebung auf dem Moritzplatz mit Ansprachen der Augsburger Friedensinitiative (AFI), der DFG-VK Gruppe Augsburg, Pax Christi und anderen. Sie kritisieren, dass deutsche Waffen und Soldaten bei Kämpfen im Ausland zum Einsatz kommen. Unsere Partnerorganisation Greenpeace Augsburg war ebenfalls vertreten, darunter auch einige Mitglieder unserer DAV-Sektion, die mit dem Motto „Klimaschutz statt Aufrüsten“ für eine friedvolle und intakte Natur und Umwelt warb. Anschließend gab es einen Zug durch Augsburgs Innenstadt, bei dem mit lautvoller Unterstützung der Trommelgruppe „Sambamania Augsburg“ für die Friedens- und Umweltziele demonstriert wurde.

Nachstehend einige Bildimpressionen:

Ostermarsch Bildblock 1

Ostermarsch Bildblock 2Neues zur CO2-Steuer

Derweil gab es auch in der „großen Politik“ einige Initiativen (vgl. zum Hintergrund nochmals unsere Newsmeldung zur CO2-Steuer vom 11.4.2019: https://www.dav-augsburg.de/aav/verein-berichte/1103-jugend-umwelt-co2-bepreisung)

  • So befürwortet nun ebenfalls Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Vorschlag, den Ausstoß von Kohlendioxid mit einer Steuer zu belegen. Auf eine Höhe wollte sie sich nicht festlegen, zitierte aber den Chef der Wirtschaftsweisen, der als Einstieg 20 Euro pro Tonne vorschlägt. „Damit würde man beim Sprit im Bereich der normalen Schwankungen an der Zapfsäule liegen“, sagte Schulze. Ein CO2-Preis, ob als Steuer, Abgabe oder Emissionshandel, soll den Ausstoß von Treibhausgasen verteuern und damit klimafreundliche Technologien fördern. Die Bundesregierung lässt derzeit verschiedene Konzepte juristisch und auf ihre Wirkung hin von Experten prüfen. Für den Energiesektor und Teile der Industrie gibt es in der EU einen Handel mit Emissions-Zertifikaten. Schulze tritt überdies dafür ein, einen sozialen Ausgleich zu gewähren. „Wir wollen den Menschen das Geld aus den CO2-Einnahmen wieder zurückzahlen. Dadurch werden mittlere und kleine Einkommen entlastet. Die mit höheren Einkommen, großen Autos oder Häusern werden stärker belastet, weil sie sich das leisten können.“ Der Plan für eine CO2-Abgabe soll Schulze zufolge im Juli im Klimakabinett der Bundesregierung diskutiert werden. Schulze will dem Bericht zufolge erreichen, dass die Bürger mittelfristig auf klimaschonende Elektroautos umsteigen oder ihre Häuser energetisch sanieren. „Die Bürger müssen keine Angst vor der Abgabe haben“, sagte die Umweltministerin. Doch sei eine CO2-Abgabe kein alleiniger Heilsbringer. „Auf keinen Fall kann sie ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen ersetzen.“
  • Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits vergangenes Wochenende gesagt, bis Jahresende werde die Bundesregierung entscheiden, „ob wir sektorweise CO2 einsparen, oder ob wir die Bepreisung von CO2 insgesamt noch stärker in den Fokus rücken“. Umweltministerin Schulze dagegen findet nicht, dass so ein Preis die Klimaziele für einzelne Bereiche wie Verkehr, Heizungen oder Landwirtschaft ersetzen kann, die sie noch in diesem Jahr in einem Klimaschutzgesetz verbindlich verankern will.
  • Die FDP steht auf der Seite Merkels: „Es ist ein positives Signal, dass Merkel die Sektorziele aus dem Entwurf des Klimaschutzgesetzes in Frage stellt“, sagte der klimaschutzpolitische Sprecher der Fraktion, Lukas Köhler. „Ein einheitlicher CO2-Preis stellt sicher, dass CO2 dort reduziert wird, wo es am kostengünstigsten möglich ist.“ Die FDP schlage vor, den EU-Emissionshandel auf den Verkehr und Gebäude sowie perspektivisch auch die Landwirtschaft auszuweiten – zunächst in Deutschland.
  • Grünen-Chefin Annalena Baerbock warnte davor, einen CO2-Preis als sicheren Weg zum Erreichen der Klimaziele zu sehen. Daneben werde ein starkes Ordnungsrecht gebraucht, sagte sie der dpa. „Es darf aber kein Gegeneinander sondern muss ein Miteinander sein.“ Konkret müsse der Kohleausstieg angegangen werden und ein CO2-Mindestpreis im Emissionshandel der EU eingeführt werden. Im Verkehr brauche es das Aus des fossilen Verbrennungsmotors und ein Bonus-Malus-System, um kleinere Fahrzeuge zu entlasten und „dicke SUVs“ zu belasten.

Titelbild: Greenpeace Augsburg beim Ostermarsch 2019 mit dem Motto „Klimaschutz statt Aufrüsten“

Bildblock 1 & 2: Bildimpressionen Ostermarsch 2019 in Augsburg

Alle Fotos von Dr. Jochen Cantner und Hanne Cornils