180 Preisschild für Umweltverschmutzung kleinNach wie vor gehen jeden Freitag Tausende von Schülern in Deutschland auf die Straße, um Klima- und Umweltschutz voranzutreiben. Kritiker werfen den jungen Leuten Aktionismus vor, ohne Vorstellungen von Zielen oder Maßnahmen zu haben. Nun haben die Organisatoren von „Fridays for Future“ ihre Forderungen an die Politik in einem Grundsatzpapier formuliert.

Konkret geht es den Schülern um folgende Punkte:

  • „Fridays for Future“ fordert die Einhaltung der Ziele des Pariser Abkommens und des 1,5°C-Ziels, d.h. die Erderwärmung langfristig auf unter 1,5 Grad gegenüber dem Niveau vor der Industrialisierung zu begrenzen.
  • Dazu soll Deutschland bis zum Jahr 2030 aus der Kohlekraft aussteigen, bis 2035 zu 100 Prozent durch erneuerbare Energien versorgt werden und zusätzlich ein „Nettonull“ in der Treibhausbilanz erreichen, d.h. es darf nur die Menge Treibhausgase ausgestoßen werden, die durch natürliche Prozesse (z. B. Wachstum von Pflanzen) wieder aufgenommen werden kann.
  • Entscheidend für die Einhaltung des 1,5°C-Ziels ist, die Treibhausgasemissionen so schnell wie möglich stark zu reduzieren. Dazu sollten in Deutschland bis zum Ende dieses Jahres bereits ein Viertel aller Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Des Weiteren wären Subventionen für fossile Energieträger abzuschaffen. Stattdessen sollte eine CO2-Steuer nach dem Verursacherprinzip eingeführt werden. Bei der Einführung der Steuer wird ein Startpreis festgesetzt, der dann ansteigt, bis er den Kosten der CO2-bedingten Umweltbelastungen entspricht. Laut Umweltbundesamt sind das 180 € pro Gewichtstonne CO2.

Das Grundsatzpapier von „Fridays for Future“ist verfügbar unter: https://fridaysforfuture.de/forderungen

Dazu noch einige Hintergrundinformationen:

(1) Auch andere Umweltaktivisten und insbesondere die Umweltwissenschaften fordern bereits seit geraumer Zeit eine CO2-Bepreisung mittels einer allgemeinen Klimasteuer. So veranstaltete unsere Partnerorganisation „Verein zum Schutz der Bergwelt e.V. (VzSB)“ Ende letzten Jahres im Alpinen Museum auf der Praterinsel in München ein Symposium mit dem mehrdeutigen Titel „Klimawandel! Statt verdrängen – dagegen Steuern“. Unterstützt wurde der VzSB dabei von der Jugend des Deutschen Alpenvereins JDAV, von der Fachschaft Forst der TUM Weihenstephan und von den DAV-Sektionen München und Oberland. Probleme und Lösungen wurden in Form von Impulsvorträgen und einer Podiums- und Publikumsdiskussion dargelegt und abgewogen. Als Anreizinstrument zur CO2-Reduktion erläuterte Max Franks vom Postdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) die Möglichkeiten einer Bepreisung der CO2-Deponierung in der Atmosphäre. Eine neue Steuer, die sogenannte „carbon tax“ (CO2-Steuer), werde bereits seit Jahren von vielen Klimaökonomen empfohlen, nur hätte die Politik nicht den Mut dazu. Der VzSB nahm dies zum Anlass, ein Schreiben in Sachen carbon tax an Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier zu adressieren. Vgl. dazu nochmals unsere Newsmeldung vom 30.11.2018, verfügbar unter: https://www.dav-augsburg.de/aav/verein-berichte/980-symposium-klimawandel-statt-verdraengen-dagegen-steuern; außerdem die Klimasymposium-Vorträge und Podiumsdiskussion unter:
https://www.youtube.com/playlist?list=PLNQgicC8Uy6o0eOnrMXQcnm8M9mof_9ZF

(2) Mittlerweile hat die Politik reagiert. Ende Februar wurde ein erster Entwurf des Bundesumweltministeriums für ein Klimaschutzgesetz (KSG) bekannt. Ziel des Rahmengesetzes ist die Reduktion der Treibhausgasemissionen um 95 Prozent bis 2050. Verantwortlich für die Zielerreichung sind die zuständigen Ministerien. Jedes Ministerium muss noch in diesem Jahr Maßnahmenprogramme vorlegen, die in den entsprechenden Sektoren (u.a. Energie, Gebäude, Verkehr) die Erreichung der vorgegebenen Ziele sicherstellen. Vgl. dazu nochmals unsere Newsmeldung vom 7.3.2019, verfügbar unter: https://www.dav-augsburg.de/aav/verein-berichte/1059-klimaschutzgesetz

(3) Speziell vom Verkehrsministerium konnte man vor kurzem erfahren, dass man beim Klimaschutz zwar vornehmlich auf einen massiven Ausbau der E-Mobilität setzt. Doch auch die Debatte um eine CO2-Bepreisung kommt in Bewegung. Die Bundesregierung will eine Abgabe auf den Kohlendioxid-Ausstoß prüfen. Eine CO2-Abgabe etwa bei Kraftstoffen könnte einen finanziellen Anreiz setzen, um Treibhausgasemissionen zu vermindern. Das Bundeskanzleramt hat Christoph Schmidt (RWI) und Ottmar Edenhofer (Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung) den Auftrag zu einer entsprechenden Studie erteilt. Und die Arbeitsgruppe Klimaschutz der Regierungskommission „Nationale Plattform zu Zukunft der Mobilität“ hat in ihrem Zwischenbericht einen Prüfauftrag an die Bundesregierung unter Berücksichtigung sozialer Folgen eines CO2-Preises verankert.

(4) DAV-Mitglieder der Sektion Augsburg haben einen Informationsvorteil. Um auch in den Wintermonaten Umwelt- und Kulturbildung zu bieten, hat das Ressort „Natur, Umwelt, Kultur“ die Theorieabende in unserer Geschäftsstelle im Burggrafenturm mit speziellen Fachvorträgen erweitert (vgl. dazu nochmals unsere Newsmeldung vom 2.12.2018, verfügbar unter: https://www.dav-augsburg.de/aav/verein-berichte/976-umwelt-und-kulturbildung-neue-theorieabende-im-burggrafenturm).

In der Auftaktveranstaltung „Ökologie und Ökonomie – Vereinbarkeit der Naturschutz- und der Bergsportziele des DAV“ konnte man unter anderem erfahren, dass ein Brückenschlag zwischen den ambivalenten Bereichen Ressourcenverbrauch und Natur- und Umweltschutz im Marktmechanismus über entsprechende Preissignale erfolgen kann. Man spricht hierbei von einer Internalisierung externer Kosten. Grundsätzliche Modellierungen dazu sind die sog. Pigou-Steuer und der Interessensausgleich durch Verhandlung gemäß dem sog. Coase-Theorem. Beide Ansätze, die zu den grundlegenden Modellen in der Disziplin Umweltökonomie gehören, stellen den Ausgangspunkt für die Entwicklung von praktikablen Instrumentenvarianten dar.

Eine praxisnahe Version der Coase’schen Verhandlungslösung ist das Konzept der handelbaren Schädigungsrechte. Die Grundidee dieses Konzepts besteht darin, dass staatlicherseits eine Emissionshöchstgrenze bezüglich eines bestimmten Schadstoffs in einem definierten Raum festgelegt und die entsprechend zulässige Gesamtemissionsmenge in gestückelten Schädigungsrechten (sog. Zertifikate oder Lizenzen) verbrieft wird. Nach einer bestimmten „Erstverteilung“ der Schädigungsrechte an die aktuellen Verursacher wird die weitere Verteilung dem Markt überlassen. Je nach individueller Emissions- und Kostensituation lohnt es sich, entweder Emissionen zu vermeiden oder Emissionszertifikate zu erwerben.

Eine kontextbezogene Anwendung ist das EU Emissions Trading System (ETS) für das Treibhausgas CO2, welches bereits vor etlichen Jahren für 31 Länder in Europa eingeführt wurde. Hier wird das Recht, CO2 zu emittieren, limitiert und zertifiziert. Entsprechende Rechte kann man dann an speziellen CO2-Handelsbörsen kaufen und verkaufen, je nach Bedarf. Gemäß Angebot und Nachfrage ergibt sich für die Emissionszertifikate ein entsprechender Spotmarktpreis. Dieser kam allerdings mit der Zeit nahezu zum Erliegen (2015: 8 €/t, vorher auch schon unter 5 €/t). Ursache hierfür war wohl, dass man in der Pilotphase bei der Erstverteilung zu viele Rechte ausgegeben hatte, hinzu kamen der Wirtschaftseinbruch während der Finanzkrise sowie Anlagenstillegungen. Im vergangenen Jahr haben die Brüsseler Energiepolitiker die Zahl der Zertifikate deshalb deutlich reduziert und ihren Preis so auf rund 20 € pro Gewichtstonne getrieben. Das war schon mal ein Anfang. Aber es ist fraglich, ob dies dem Klima nützt. Denn als grundlegende Schwäche des ETS gilt, dass es anlagenbasiert und sektorenbezogen ist. So beschränkt es sich grundsätzlich auf Energie und Industrie (Stromerzeugung in thermischen Kraftwerken ab 20 MW Leistung, zusätzlich Luftfahrt seit 2012) und beinhaltet zudem erhebliche Ausnahmeregelungen.

Aus diesem Grund wird ein Neustart in der Klimapolitik gefordert. Es geht um die generelle Bepreisung des CO2-Ausstoßes mittels einer Klimaabgabe. Hierbei handelt es sich um eine anwendungsorientierte Version der Pigou-Steuer nach dem nach dem sog. Standard-Preis-Ansatz. Dabei werden Abgabenhöhe und Bemessungsgrundlage an einem bestimmten politisch festgelegten Umweltstandard bzw. korrespondierenden Bezugsgrößen (Outputs, Inputs, Technologie) ausgerichtet. Die „richtige“, d.h. zieldienlich lenkende Abgabenhöhe ist dabei nur auf iterativem Wege im Sinne eines „trial and error“-Prozesses bestimmbar. Das Umweltbundesamt hat in seiner „Methodenkonvention 3.0 zur Ermittlung von Umweltkosten“ entsprechende Kostenschätzungen respektive Preise zum Stand 2016 angegeben. Danach verursacht die Emission einer Gewichtstonne CO2 unmittelbare Schäden von rund 180 €. Da es sich bei Schäden durch den Klimawandel jedoch um generationenübergreifende Schäden handelt, wird eine Sensitivitätsanalyse mit einem Wert von 640 € pro Gewichtstonne CO2 empfohlen, da dieser eine Gleichgewichtung der Nutzen heutiger und zukünftiger Generationen widerspiegelt. Für die Übertragung der Kostensätze von CO2 auf andere Treibhausgase wird die Verwendung des Treibhausgaspotenzials mit Zeithorizont 100 Jahre empfohlen. Für Methan entspricht dies dem 25-fachen Satz des CO2-Kostensatzes, für Lachgas dem 298-fachen Satz. Und für die Übertragung der Kostensätze auf Treibhausgasemissionen des Flugverkehrs wird die Verwendung eines Emissionsgewichtungsfaktors von 2 nahegelegt. Die Gewichtung trägt der Tatsache Rechnung, dass Emissionen in großer Höhe ein höheres Schadenspotenzial entwickeln.

Protagonisten dieser CO2-Bepreisung sind insbesondere das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und der „CO2 Abgabe e.V.“ – und mittlerweile, wie beschrieben, auch Umweltaktivisten wie der VzSB et al. und nun die Jugend mit „Fridays for future“. Die Forderung besteht in einer Klimaabgabe auf fossile Energieträger (Kohle, Erdöl und Erdgas). Dadurch würden CO2-freie Technologien kostengünstiger, fossile Energieträger hingegen teurer – mit entsprechenden Effekten auf die Menge der Treibhausgasemissionen. Zudem würden alle CO2-relevanten Sektoren erfasst, d.h. nicht nur Energie, sondern auch Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft.

→ Man darf gespannt sein, ob und wie sich eine Klimaabgabe durchsetzen wird!

Vielleicht ist sie auch bald nicht mehr nötig … Dazu ein Scherz am Rande: Am 10.4.2019 veröffentlichte Google, unser weltenumfassendes Informationsorganisationsportal, ein Doodle zur Weltsensation des ersten Fotos eines „Schwarzen Lochs“. Das Doodle zeigt einen vollständigen Google-Schriftzug, in dessen Mitte eine weiße Aussparung zu sehen ist. In diese wird dann ein Foto vom schwarzen Loch platziert, das sogleich seine Wirkung entfaltet und alle Buchstaben des Logos in sich einsaugt. Schlussendlich verschwindet auch das Loch selbst und auf der Startseite bleibt nur noch das unendliche Weltall sichtbar. – Eine Lösung für allesamt unsere Probleme!?

Google Doodle Schwarzes LochTitelbild: 180 € pro Gewichtstonne CO2 – ein Anfang …

Bildblock: Doodle zur Weltsensation des ersten Fotos eines „Schwarzen Lochs“. © Google