Trägerkreis Claus Obermeier Norbert Schaeffer Agnes Becker Ludwig Hartmann LBVDie bayerische Regierungskoalition will den Gesetzentwurf des erfolgreichen „Volksbegehren Artenvielfalt“ komplett übernehmen, womit ein Volksentscheid überflüssig wird. CSU und Freie Wähler haben sich vor kurzem darauf verständigt, dem Gesetzentwurf im Landtag zuzustimmen.

„Wir nehmen den Text des Volksbegehrens eins zu eins an“, sagte Ministerpräsident Markus Söder. Allerdings hätten auch die Initiatoren des Volksbegehrens eingeräumt, dass einige fachliche Fragen ihres Gesetzentwurfs nachgebessert werden könnten. Dies sei rechtlich möglich und werde erfolgen. Nun soll der Landtag am 8. Mai beraten – auch über geplante weiterführende Regelungen. So soll dem Entwurf ein zweites Gesetz an die Seite gestellt werden, ein sogenanntes „Ausgestaltungsgesetz“. Darin sollen auch strittige Punkte des Volksbegehrens geregelt werden. Was genau in diesem zweiten Gesetzentwurf steht, ist noch unklar. Das soll dem Vernehmen nach bei den laufenden Verhandlungen am „Runden Tisch“ geklärt werden.

Der Trägerkreis des Volksbegehrens äußerte sich wie folgt: „Das ist ein grandioser Erfolg für den Artenschutz und ein Sieg der Vernunft“, sagte Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens Artenvielfalt und Stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Bayern. Mit der Annahme des Gesetzentwurfes bringt Bayern eines der weitreichendsten Artenschutzgesetze Europas auf den Weg. „Mit dem Volksbegehren ist es gelungen, den jahrelangen Stillstand in der bayerischen Naturschutzpolitik zu beenden und die Staatsregierung endlich zum Handeln zu bewegen“, freut sich Claus Obermeier, Vorstand der Gregor Louisoder Umweltstiftung. Laut Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen, ist dieser Erfolg aber auch ein Anreiz, weitere wichtige Projekte für den Schutz unserer Umwelt und des Klimas gemeinsam mit den Menschen in Bayern voranzutreiben. „Heute ist ein guter Tag für Bayerns Natur und die Menschen im Freistaat. Nun kann die Versöhnung von Landwirtschaft und Natur einen großen Schritt nach vorne machen“, sagte Dr. Norbert Schäffer, LBV-Vorsitzender. Der Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt sieht damit jedoch die Arbeit längst nicht als getan an und verweist auf seine Zusatzforderungen. An erster Stelle stehen hier für Schäffer die Forderung nach einer Reduzierung des Flächenverbrauchs auf 5 ha / Tag und der Schutz der Wälder. „Wir brauchen dringen Großschutzgebiete für im Laub- und Auenwald und ein über den Freistaat verteiltes Netzwerk an nutzungsfreier Waldfläche. Dafür müssen 10 Prozent der Staatswaldfläche aus der Nutzung genommen werden.“ Weitere Forderungen umfassen den Schutz an Gewässern durch verpflichtende Gewässerrandstreifen von beidseitig je 10 Metern, den Schutz der klimarelevanten Moore mittels Verbot der Grundwasserabsenkung auch in Hoch-, Übergangs- und Niedermoorstandorten sowie personelle Aufstockungen der Unteren und Höheren Naturschutzbehörden. Die Sprecher sehen es als selbstverständlich an, weiterhin konstruktiv am „Runden Tisch“ mitzuarbeiten. „Wir bleiben natürlich wachsam. Eine Verwässerung des Gesetzestextes darf es nicht geben“, ergänzte der BN-Landesbeauftragte Martin Geilhufe.

Ebenfalls am „Runden Tisch“ sitzt der Deutsche Alpenverein. Die Kompetenz des DAV sind die Berge – daher ist es naheliegend, dass der DAV seine Expertise in der Fachgruppe „Berglandwirtschaft“ mit einbringt, in der auch die Bayerischen Bergbauern als Kuratoren unserer alpinen Kulturlandschaft  sowie die Partnerorganisation „Verein zum Schutz der Bergwelt e.V. (VzSB)“ vertreten sind. Dabei wird es um die Frage gehen, welche gesetzlichen Rahmenbedingungen die hohe Artenvielfalt auf Almen und Wiesen in Tallagen langfristig erhalten und ggf. weiter erhöhen. Tatsächlich beschäftigt der DAV sich schon länger mit dem Thema Berglandwirtschaft, sei es die fachliche Begleitung von Almerschließungen als Naturschutzverband, die Förderpolitik der Berglandwirtschaft, die aktive Förderung regionaler Almprodukte im Rahmen des Projekts „So schmecken die Berge“ oder bei Freiwilligenaktionen auf Almen.

Artenvielfalt: Dialog zum Wohle der Insekten

Parallel zu den Ambitionen des Volksbegehrens und den laufenden Verhandlungen am „Runden Tisch“ wird auch im Wissenschaftsbetrieb um Lösungen gerungen. In der Auftaktveranstaltung zum Schwerpunktjahr „InsektenVielfalt“ der Bayerischen Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege (ANL) am 20. März 2019 informierten und diskutierten im Münchner Literaturhaus 260 Wissenschaftler, Politiker, Naturschützer und Vertreter von Nutzerverbänden über die Ursachen des Insektenrückgangs und wichtige Handlungsoptionen.

Vor dem „Verlust blühender Landschaften“ warnte Dieter Pasch, Direktor der ANL, in seiner Begrüßung. Denn ohne Insekten drohten gravierende Folgen für Natur und Wirtschaft. Das schon lang bekannte Problem des massiven Insektenrückgangs bestätigten vier einleitende Impulsvorträge: Von den 33.000 Insektenarten in Deutschland wurden bisher 7.444 im Rahmen der „Roten Liste gefährdeter Tierarten“ langfristig beobachtet: Bei 44 % nahm der Bestand im langfristigen Trend ab – darunter auch alle 300 Köcherfliegen-Arten, deren Larven als Indikator für die Qualität von Fließgewässerlebensräumen gelten. Die Gründe für den Rückgang sehen die Forscher hauptsächlich in Flächenverlust, Veränderung der Lebensräume, intensiver Landwirtschaft, Einsatz von insektenschädlicher Chemie, häufigem Mähen, Rückgang der Pflanzenvielfalt, aber auch in der Lichtverschmutzung, die vor allem für nachtaktive Insekten eine Falle darstellt.

Neben den unabsehbaren Folgen für das Ökosystem hat das sogenannte Insektensterben massive ökonomische Auswirkungen für die Landwirtschaft: Die artenreichste Klasse des Tierreichs bestäubt 70 % der weltweit wichtigsten Nutzpflanzenarten. Doch nicht nur für die Bestäubung liefern Insekten wichtige Ökosystemdienstleistungen: Ohne Dungkäfer könnten wohl kaum die 744 Millionen Kilo Kot beseitigt werden, die Deutschlands Rinder täglich produzieren. Und auch bei der biologischen Schädlingsbekämpfung besteht noch ein riesiges, bislang ungenutztes Potenzial.

„Wir brauchen das Engagement der Gesamtgesellschaft“, betonte Dr. Andreas Krüß vom Bundesamt für Naturschutz, auch wenn das Thema im Koalitionsvertrag der Bundesregierung aufgenommen ist. Auf Bundesebene befinden sich das Aktionsprogramm Insektenschutz und die Errichtung eines wissenschaftlichen Monitoring-Zentrums derzeit in der Ressortabstimmung. Auf der europäischen Ebene sei das Ziel eine Neuausrichtung der Agrarpolitik ab 2020 mit mehr Anreizen für eine naturverträgliche Bewirtschaftung.

Dialog InsektenIn der anschließenden Podiumsdiskussion bezweifelten die Vertreter der Nutzerverbände (Wald- und Landwirtschaft) den Insektenrückgang nicht, forderten aber „validere“ wissenschaftliche Daten, eine Überprüfung der Wirksamkeit bestehender Maßnahmen, zum Beispiel im Rahmen des Kultur- und Landschafts-programms (KULAP) und des Vertragsnaturschutzprogramms (VNP), eine differenzierte Behandlung unterschiedlicher Bewirtschaftungsräume im Gesetz und den Vorrang der Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht. Dagegen waren sich die Vertreter der Naturschutzverbände einig, dass die wissenschaftlichen Daten zum Insektenrückgang ausreichend abgesichert sind. Es fehle vielmehr am politischen Handeln – freiwillige Maßnahmen allein reichten jetzt nicht mehr aus. Das erfolgreiche Volksbegehren „Artenvielfalt“ sei eine Messlatte, unter die man nicht mehr gehen werde. Bisherige Maßnahmen wurden als nicht wirksam gewertet. So konstatierte Dr. Norbert Schäffer vom LBV: „Wir geben Geld aus und die Arten nehmen trotzdem ab.“ KULAP sei gescheitert, weil die dort geförderten Maßnahmen zu wenig die wichtigen Strukturen schafften, die man in der ausgeräumten Agrarlandschaft dringend benötige. Deutlich wurde die Meinung vertreten, dass insbesondere die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU angepasst werden müsse. Die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bayerischen Landtag, Rosi Steinberger, betonte, dass ausreichend Personal erforderlich sei, um dem Insektenrückgang wirksam entgegenzutreten. Dringend nötig seien deshalb mehr Stellen im amtlichen Naturschutz.

Weitere Informationen zum Schwerpunktjahr „InsektenVielfalt“ der Bayerischen Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege (ANL) unter: https://www.anl.bayern.de/projekte/insektenvielfalt/index.htm

Vgl. zum Volksbegehren Artenvielfalt und den Verhandlungen am „Runden Tisch“ nochmals unsere Newsmeldungen https://www.dav-augsburg.de/aav/verein-berichte/1087-volksbegehren-artenvielfalt-zweiter-runder-tisch, https://www.dav-augsburg.de/aav/verein-berichte/1065-neues-zum-volksbegehren-artenvielfalt  und https://www.dav-augsburg.de/aav/verein-berichte/1054-runder-tisch-zum-volksbegehren-artenvielfalt

Titelbild: Glückwünsche des Trägerkreises des „Volksbegehren Artenvielfalt“ an alle Bayern. Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt: v.l.n.r. Claus Obermeier (Gregor Louisoder Umweltstiftung), Norbert Schäffer (LBV), Agnes Becker (ÖDP) und Ludwig Hartmann (Bündnis90/Die Grünen). © LBV

Bild: ANL- Auftaktveranstaltung zum Schwerpunktjahr „InsektenVielfalt“, Podium (von links): Stefan Köhler, BBV – Dr. Norbert Schäffer, LBV – Richard Mergner, BUND, Moderation: Dr. Marlene Weiß, Süddeutsche Zeitung – Rosi Steinberger, Bayer. Landtag (Ausschussvorsitzende für Umwelt und Verbraucherschutz) – Josef Ziegler, Bayer. Waldbesitzerverband. © ANL