Neues zum VBA 20414 HainschwebfliegeAm ersten Runden Tisch zum Volksbegehren Artenvielfalt (20.2.2019) hatten sich die Teilnehmer konsensbreit gezeigt. Nun zeichnet sich ab, dass die Bayerische Staatsregierung einige Forderungen des Volksbegehrens für ein neues Bayerisches Naturschutzgesetz nicht übernehmen möchte. Die Rede ist von einem alternativen Gesetzesvorschlag. Das würde bedeuten, dass die Wahlberechtigten im Herbst über zwei Gesetzesinitiativen abstimmen müssten: Über die des Volksbegehrens auf der einen und über eine vom Landtag erarbeitete Alternative auf der anderen Seite.

Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) bringt die kritische Haltung der Regierungskoalition offen auf den Punkt. Er spricht sich klar gegen eine Übernahme des Gesetzesvorschlags des Volksbegehrens durch Landtag und Staatsregierung aus. „Denn dann nähmen wir Dinge an, die fachlich nicht wasserdicht sind“, sagt er. Ein Beispiel für eine aus seiner Sicht rechtlich problematische Forderung ist, dass die Bauern künftig zehn Prozent der Wiesen nicht vor dem 15. Juni mähen sollen – damit Bienen und andere Insekten zumindest bis zu diesem Zeitpunkt ausreichend Blumen und damit Nektar finden. So ein Ziel, sagt Aiwanger, könne nicht gesetzlich verordnet, sondern nur durch neue Förderprogramme für die Bauern erreicht werden. Das gleiche gelte für die Forderungen nach einem Biotopverbund und 30 Prozent Ökolandwirtschaft. „Die Initiatoren des Volksbegehrens sind auf unsere politische Unterstützung angewiesen", sagt Aiwanger. Wenn sie einen besseren Naturschutz wollten, müssten sie kooperieren. „Sonst könnten wir die Arme verschränken und es werden dann viele Ziele des Volksbegehrens eben nicht erreicht, weil es kein Geld gibt.“

Die Träger des Volksbegehrens reagieren sehr empfindlich auf solche Äußerungen. „Unser Gesetzesvorschlag steht", sagt die ÖDP-Politikerin Agnes Becker. "Wir wollen weder von ihm zurück, noch können wir das.“ LBV-Chef Norbert Schäffer sagt: „Die Forderungen des Volksbegehrens sind nicht verhandelbar, allein schon weil sich 18,4 Prozent der Wahlberechtigten klar dafür ausgesprochen haben.“ Der Grünen-Politiker Ludwig Hartmann fordert deshalb, dass der Landtag den Gesetzesvorschlag „am bestens eins zu eins“ übernehmen und zusätzliche eigene Initiativen anstoßen solle. Auch Schäffer und Becker plädieren für dieses Vorgehen. Denn es habe zwei große Vorteile, sagt Becker. „Erstens entfällt der immense organisatorische und finanzielle Aufwand für die Volksabstimmung im Herbst. Zweitens können wir dann in aller Ruhe am runden Tisch über zusätzliche Maßnahmen beraten.“ Streitpunkte wie den Mahd-Zeitpunkt am 15. Juni nennen Becker, Schäffer und Hartmann „Kleinigkeiten“. Vieles könnte im Rahmen einer Rechtsverordnung geregelt werden.

Aus Baden-Württemberg kommen folgende Verlautbarungen: Die Naturschützer in Baden-Württemberg gratulieren ihren Verbandskollegen für den Erfolg beim bayerischen Volksbegehren. Sie meinen aber, dass das Volksbegehren für Artenvielfalt kein Vorbild für Baden-Württemberg ist. „Die Überschrift war ja: Rettet die Bienen. Die Forderungen, die da drin standen, waren dann letztendlich relativ schwach, gemessen an dem Anspruch“, sagte der Landesvorsitzende des Naturschutzbundes (NABU), Johannes Enssle. Viele der Forderungen aus Bayern stünden in Baden-Württemberg zudem schon im Gesetz, fügte die Landeschefin vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Brigitte Dahlbender. Sie nennt zum Beispiel ein Verbot von Düngemitteln und Pestiziden innerhalb eines Streifens von fünf Metern neben Gewässern. Auch die Vernetzung von geschützten Lebensräumen zu Biotopverbünden sei festgeschrieben. „Wir haben da nicht das Problem, das in einen Gesetzestext zu packen. Wir haben eher Probleme, wird es denn auch tatsächlich umgesetzt?“.

Mittlerweile hat das bayerische Volksbegehren erneut massive Unterstützung erfahren. Nach einer repräsentativen Umfrage des Hamburger Institut GMS im Auftrag des Fernsehsenders Sat1 wollen 84 Prozent der Wahlberechtigten in Bayern beim anstehenden Volksentscheid für eine Verschärfung des Natur- und Artenschutzes stimmen. Zwölf Prozent lehnen die Initiative ab, der Rest äußerte sich nicht.

Wie geht es weiter? Nach einem weiteren Runden Tisch in der dritten März-Woche sollen Arbeitsgruppen eingerichtet werden. Danach wird im Landtag ein ganztägiges Symposium für einen besseren Natur- und Artenschutz in Bayernstattfinden.

Vgl. zum ersten Runden Tisch nochmals unsere Newsmeldung vom 23.2.2019 unter: https://www.dav-augsburg.de/aav/verein-berichte/1054-runder-tisch-zum-volksbegehren-artenvielfalt

Bild: Hain-Schwebfliege auf Habichtskraut. Schwebfliegen gehören zu den wichtigen Bestäuberinsekten. © Dr. Eberhard Pfeuffer / LBV Bildarchiv