KlimaschutzgesetzAm 21.02.2019 wurde ein erster Entwurf des Bundesumweltministeriums für ein Klimaschutzgesetz (KSG) bekannt. Ziel des Rahmengesetzes ist die Reduktion der Treibhausgasemissionen um 95 Prozent bis 2050.

Der Gesetzesentwurf sieht eine kontinuierliche Verminderung der Emissionen in allen Sektoren ab 2021 vor: im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent bis zum Jahr 2020, um mindestens 55 Prozent bis zum Jahr 2030, um mindestens 70 Prozent bis zum Jahr 2040 und um mindestens 95 Prozent bis zum Jahr 2050. Mit dem Entwurf kommt die Bundesregierung in einem ersten Schritt ihrer Verpflichtung aus dem Koalitionsvertrag nach, noch im Jahr 2019 ein Klimaschutzgesetz vorzulegen.

Verantwortlich für die Zielerreichung zeichnen die zuständigen Ministerien. Jedes Ministerium muss noch in diesem Jahr Maßnahmenprogramme vorlegen, die in den entsprechenden Sektoren (u.a. Energie, Gebäude, Verkehr) die Erreichung der vorgegebenen Ziele sicherstellen. Diese Programme und ihre Wirkung sollen laufend überwacht und gegebenenfalls aktualisiert werden.

Die höchsten Einsparvorgaben richten sich an die Sektoren Verkehr und Landwirtschaft. Beide müssen ihre Emissionen bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 2021 senken. Ein noch zu bildendes unabhängiges Sachverständigengremium überprüft die Einhaltung der Emissionsziele in allen Sektoren. Werden Ziele nicht erreicht, so muss gemäß dem vorliegenden Entwurf das jeweils zuständige Ministerium die Kosten eines Zukaufs von Verschmutzungszertifikaten tragen. Die Klimaschutzziele dürfen im Zeitablauf zwar nach oben angepasst, aber nicht heruntergeschraubt werden. Und auch der Staat selbst nimmt sich in die Pflicht: Gemäß Entwurf soll die Bundesverwaltung bis 2030 klimaneutral werden.

Der Gesetzesentwurf ist allerdings höchst umstritten. Zum einen wird der Vorwurf erhoben, dass das Gesetz dem Anspruch, effektiven Klimaschutz technologieoffen, kosteneffizient und nachhaltig zu gestalten, nicht gerecht würde. Andererseits wird befürchtet, dass das Gesetz bis zu seiner Verabschiedung so weit verwässert werde, dass es zu einem zahnlosen Tiger verkommt.

Die Situation in Bayern

Bayern steht nach dem Volksbegehren Artenvielfalt vor der nächsten Großdebatte über Umweltschutz. Am Dienstag letzte Woche (26.2.2019) stimmte der Landtag über einen Gesetzentwurf der Landesregierung ab, der den Klimaschutz als Staatsziel in der Verfassung verankern soll. Die Regierungskoalition aus CSU und Freie Wähler hatte jedoch die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Verfassungsänderung verfehlt. Die Grünen hatten in der vorausgehenden Debatte kritisiert, dass die Regierungskoalition ein Ziel in die Verfassung aufnehmen wollte, ohne konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz vorzuschlagen. Plan von CSU und Freie Wähler hingegen war, die Verfassungsänderung am Europawahltag am 26. Mai zur Abstimmung zu stellen – denn neben einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag braucht es für eine Änderung der Verfassung die Zustimmung der Bevölkerung bei einem Volksentscheid. Die Grünen schlugen nun vor, diesen Volksentscheid im Herbst anzusetzen: Dann dürfte es nach derzeitigem Stand ohnehin einen Volksentscheid zum Artenschutz geben. Die CSU argumentiert aber, dass vorher erst der Bund sein geplantes Klimaschutzgesetz vorlegen müsse.

Bild: Bis 2050 will die Umweltministerin die Treibhausgasemissionen um "mindestens 95 Prozent" senken – bisher hatte die Koalition eine Spanne von 80 bis 95 Prozent genannt. © Barbara Sax/AFP/Getty Images