1561874695 runder tisch nach volksbegehren gegen bienensterben 2BONcqkWBNGVergangenen Mittwoch (20.2.2019) fand nun im Nachgang zum erfolgreichen Volksbegehren Artenvielfalt der angekündigte „Runde Tisch“ statt, veranstaltet von der Bayerischen Staatsregierung zusammen mit den rund 30 Interessengruppen. Für den DAV mit am Tisch saß Rudolf Erlacher (DAV-Vizepräsident, zudem Geschäftsführender Vorsitzender unserer Partnerorganisation „Verein zum Schutz der Bergwelt e.V.“).

Moderiert wurde der Runde Tisch von Ex-Landtagspräsident Alois Glück. Die Initiatoren und Unterstützer sowie die Gegner des Volksbegehrens bekamen Gelegenheit, in Form von „Statements“ nochmals ihre Sichtweisen zum Ansinnen des Begehrens, nämlich eine Anpassung des Bayerischen Naturschutzgesetzes zum Schutz der Artenvielfalt, dazulegen. Ministerpräsident Markus Söder strebt einen Kompromiss zwischen Naturschützern und Landwirtschaft an. Seitens Umweltminister Thorsten Glauber (FW) erfolgte der Vorschlag eines alternativen Gesetzesentwurfs, ein „Volksbegehren plus“ mit mehr Artenschutz auch in den Städten und Gemeinden. Weiter gehen soll die Abstimmung demnächst mit einem weiteren Runden Tisch.

Hoffentlich gerät er nicht „eckig“ – denn zwischenzeitlich überschlagen sich die Ereignisse:

  • Die Euphorie der bayerischen Initiatoren des Volksbegehrens wollen nun auch Natur- und Umweltschützer in Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg weitertragen. Am weitesten ist man in Brandenburg: In einer gemeinsamen Erklärung der Landesverbände von Naturschutzbund (NABU) und BUND heißt es, man bereite auch in Brandenburg eine Volksinitiative vor, um das weitere Artensterben aufzuhalten. In Baden-Württemberg soll nun auch ein Volksbegehren Artenvielfalt starten. Initiator ist hier die gemeinnützige Einrichtung „proBiene – Freies Institut für ökologische Bienenhaltung“. Die Forderungen sind noch ambitionierter: Zu den Hauptforderungen gehören laut proBiene, den Anteil des Ökolandbaus bis zum Jahr 2035 auf 50 Prozent zu erhöhen, Staatsflächen zu 100 Prozent nach ökologischen Vorgaben zu bewirtschaften und eine Halbierung der Pflanzenschutzmittelanwendung bis 2025 zu erreichen.

  • Aus Bundesebene kündigte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) an, ein bundesweites Gesetz zum Insektenschutz zu schaffen. Darin sollen verbindliche Vorgaben im Naturschutz-, Pflanzenschutz-, Dünge- und Wasserrecht gemacht werden. Das Vorhaben ist Teil eines Aktionsprogramms Insektenschutz und ist derzeit in der Ressortabstimmung mit dem Landwirtschaftsministerium von Julia Klöckner (CDU).

  • Erforderlich sind in diesem Zusammenhang natürlich auch Anpassungen auf EU-Ebene. Denn nur eine Agrarförderpolitik, die den Artenschutz ernst nimmt, kann verhindern, dass es europaweit zu einem Wettbewerb um die niedrigsten Umweltstandards kommt. Jetzt müsse es auch darum gehen, die EU-Subventionen so zu nutzen, dass bäuerliche Betriebe besser gestellt werden und dass die Zahlungen an messbare Leistungen für die Artenvielfalt, den Tierschutz und das Klima gebunden werden, so Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND-Bundesverbands. Dieser Aspekt konnte im bayerischen Volksbegehren nicht explizit berücksichtigt werden aufgrund des sog. „Koppelungsverbots“, nach dem sich ein Volksbegehren de jure nur auf ein einzelnes Sachgebiet beziehen darf.

  • In den Kontext passt auch, dass ein neu gegründetes Rote-Liste-Zentrum (RLZ) künftig die Erstellung der bundesweiten Roten Listen im Auftrag des Bundesamts für Naturschutz (BfN) koordinieren wird. Das Bundesumweltministerium fördert das Zentrum mit jährlich 3,1 Millionen Euro. Es wurde im Dezember 2018 am Projektträger im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Bonn etabliert und wird fachlich vom BfN betreut. In den „Roten Listen“ ist der Gefährdungsgrad von über 30.000 Arten von Tieren, Pflanzen und Pilzen in Deutschland erfasst. Für den Schutz der Artenvielfalt in Deutschland stellen Rote Listen eine entscheidende Grundlage dar. Sie dokumentieren den Zustand von Arten und mittelbar die Auswirkungen menschlichen Handelns auf die Natur. Damit sind sie Frühwarnsysteme für die Entwicklung der biologischen Vielfalt und zeigen auf, wo Handlungsbedarf besteht. Sie ermöglichen es, Naturschutzmaßnahmen zu gewichten, bei der Umsetzung Prioritäten zu setzen und zeigen zugleich Forschungsbedarfe auf.

  • Möglicherweise anachronistisch mutet hingegen an, dass das neue Artenschutzzentrum in Augsburg, das im April 2018 als „Leuchtturmprojekt“ angekündigt wurde, jetzt in verschlankter Form errichtet werden soll. Der neue Umweltminister Thorsten Glauber möchte einen anderen konzeptionellen Ansatz verfolgen. „Wir brauchen das Artensterben nicht mehr wissenschaftlich erörtern. Das Artensterben ist Fakt“, sagte Glauber. Seine Grundidee sei, Wissenschaft und Umsetzung in der Fläche zu verzahnen. „Das muss vor Ort funktionieren.“ Dafür müssten auch in anderen Landesteilen Bayerns Stellen geschaffen werden. Was dann vom ursprünglichen Konzept in Augsburg noch übrig bleiben wird, ließ Glauber teilweise offen. Es werde ein Artenschutzzentrum in Augsburg geben, versicherte er. Eine Unterbringung im Eichamt aber stellte er infrage. Und an die Versprechen der früheren Staatsregierung sieht sich der Umweltminister der Freien Wähler nicht gebunden. „Ich bin nicht Marcel Huber und es gibt eine neue Koalition“, sagte Glauber.

Bild: Zahlreiche Vertreter der Staatsregierung und von Umweltaktivisten sitzen bei einem ersten Treffen des Runden Tischs zur Kompromisssuche nach dem erfolgreichen Volksbegehren. © dpa / Matthias Balk