RS20343 800px Angela Merkel hands 2569 540 360 80 cDie deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich gegen die in der EU-Kommission vorgeschlagene Verschärfung der Klimaschutzziele 2030 ausgesprochen. Das permanente Setzen neuer Ziele halte sie nicht für sinnvoll. Die Regierung arbeite an einem Klimaschutzgesetz zur Erreichung der Ziele bis 2030. Dies werde schon schwer genug, sagte Merkel und verwies auf die dafür nötige weitere Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen im Verkehrs- und Energiesektor. Weiter sagte Merkel, sie erwarte nun eine schnelle „Einphasung“ der E-Mobilität, also den verstärkten Einsatz von Elektroautos.

Hintergrund sind wiederholte Aussagen von EU-Energie- und Klimakommissar Miguel Arias Canete, dass mit den beschlossenen Instrumenten zur Energieeffizienz und zu Erneuerbaren Energien die EU für 2030 ein höheres Klimaziel erreichen könnte. Danach sei eine Kürzung der CO2-Emissionen um 45 Prozent möglich statt der bisher als Ziel ausgegebenen 40 Prozent.

Während Umweltministerin Svenja Schulze (SPD)  vorsichtige Zustimmung signalisierte, lehnen die Wirtschaftsverbände den Vorstoß ab. Es sei falsch, so zu tun, als ob Europa den Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen kompensieren könnte, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. Und Matthias Zelinger, Energiepolitischer Sprecher des VDMA, kommentiert: „Beim Klimaschutz ist es nicht allein mit Zielsetzungen getan, sondern es braucht die richtigen Instrumente und gute Innovations- und Investitionsbedingungen, um auch wirklich voran zu kommen. Das sehen wir gerade an der Zielverfehlung in Deutschland für 2020. Richtig ist aber, dass die Kompromisse in der EU zu Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien der vergangenen Monate Europa beim Klimaschutz deutlich voranbringen. Auch die Reform des Emissionshandels bringt glaubhafte Signale. Es sollte auch vom Verhalten der anderen am Pariser Klimaprozess beteiligten Staaten abhängen, daraus eine verbindliche Zusage im internationalen Prozess zu machen. Der Maschinen- und Anlagenbau ist ein Lösungsanbieter für den Klimaschutz, er investiert erheblich in entsprechende Technologien. Nur wenn der Paris-Prozess hier eine Weltmarktperspektive bietet, ist dieses hohe Niveau auf Dauer zu halten, gerade auch, weil zum Beispiel aus China immer mehr Anbieter in diesen Markt drängen.“

Von Grünen und Linkspartei kamen Forderungen, die Regierung müsse sich ebenfalls für ambitioniertere Klimaziele einsetzen. Lisa Badum, GRÜNE Sprecherin für Klimapolitik, erklärt: „Nach der Ankündigung von EU-Kommissar Canete, die europäischen Klimaziele wenigstens etwas auf 45 Prozent anheben zu wollen, ist jetzt die Bundesregierung am Zug: Sie muss in der Klimakrise und vor der nächsten Klimakonferenz in Kattowitz die Frage beantworten, ob sie nach ihrer ewigen Blockadehaltung auf EU-Ebene und dem Versagen bei den deutschen Beiträgen zum EU-Klimaziel 2020 endlich beginnt, europäischen Klimaschutz zu unterstützen. Wir fordern die Bundesregierung auf, ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz abzugeben. Dass es auch anders geht zeigen etwa die Niederlande, die die Bedrohung der Klimakrise erkannt haben und sich hörbar für ein wirksames Treibhausgas-Ziel von immerhin 55 Prozent bis 2030 einsetzen. Denn leider werden auch 45 Prozent Reduktion nicht ausreichen, um die Klimakrise wirksam einzudämmen. Küstenländer wissen das.“ Lorenz Gösta Beutin, Energie- und klimapolitischer Sprecher DIE LINKE. im Bundestag meint: „Im ARD-Sommerinterview hat Kanzlerin Angela Merkel endlich das ausgesprochen, was sie seit Jahren beim Klimaschutz macht. Keine neuen EU-Klimaziele, das eigene Klimaziel für 2020 nicht geschafft. Im letzten Wahlkampf versprach Merkel das Gegenteil: Wahlbetrug! Auch in der Klimapolitik faltet die einstige Klimakanzlerin ihre Hände und legt sie in den Schoss: Zurücklehnen und zusehen. Zusehen, wie rund um die Welt Millionen Menschen ihre Heimat verlassen müssen, weil der Klimawandel Land und Häuser verschlingt. Zusehen, wie in Afrika epische Hungernöte ausbrechen, weil der Klimawandel den Regen ausbleiben lässt. Zusehen, wie in Deutschland die Wälder brennen. Zusehen, wie in Deutschland die Bauern ihre Ernten verdorren sehen. Zusehen, wie immer mehr Autos in Deutschland dem Klima und die Gesundheit der Menschen weiter schaden. Zusehen, wie die Städte immer heißer werden. Zusehen, wie RWE und andere Kohlekonzerne ihr schmutziges Geschäft mit der Braunkohle weiter rücksichtlos vorantreiben und Jahrtausende alte Wälder wie den Hambacher Forst abholzen. Wir fordern ein Kohleausstiegsgesetz, der letzte Meiler muss 2035 vom Netz, begleitet von einem Strukturwandelfonds für die betroffenen Regionen und Beschäftigten. Die Kohlekonzerne müssen für die Kohleschäden an Mensch und Umwelt aufkommen. Die Linke weiß, dass gehandelt werden muss. Der Klimawandel wartet nicht bis zur nächsten Wahl."

Bild: Merkel-Raute: In der Klimakrise kaum die richtige Haltung. © Online-Magazin klimareporter°, Foto: Armin Linnartz/Wikimedia Commons